BGE 150 II 537 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 98 BGG; Art. 15d Abs. 1 SVG; Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung; vorsorgliche Massnahme; Kognition des Bundesgerichts. Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung stellt eine vorsorgliche Massnahme dar. Die Kognition des Bundesgerichts ist auf verfassungsmässige Rechte beschränkt (Art. 98 BGG; E. 2.2-2.6). Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG zählt die Abklärungsindikatoren einer Fahreignungsuntersuchung nicht abschliessend auf. Auch andere Umstände wie z.B. körperliche oder psychische Erkrankungen ohne entsprechende Meldung eines Arztes (Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG) können Zweifel an der Fahreignung begründen. Ein deutlich auffälliges Verhalten im Verkehr kann Indiz einer hirnorganischen Erkrankung sein und Zweifel an der Fahreignung begründen (E. 4.1-4.4).